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Co-operative Steuer-Compliance-Programme

Co-operative Steuer-Compliance-Programme

Es gibt eine beachtliche Anzahl von Initiativen sowohl aus dem politischen als auch aus dem beruflichen Bereich, die sich mit der Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten befassen. Hierbei geht es sowohl um die laufende Buchhaltung und Rechnungslegung als auch um steuerliche Gestaltungen und die ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen. 
 
Es gibt eine beachtliche Anzahl von Initiativen sowohl aus dem politischen als auch aus dem beruflichen Bereich, die sich mit der Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten befassen. Hierbei geht es sowohl um die laufende Buchhaltung und Rechnungslegung als auch um steuerliche Gestaltungen und die ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen.

Der Berufsstand empfiehlt den Steuerpflichtigen die Einrichtung eines sogenannten TCF-Systems (Tax Control Framework) und bietet in diesem Zusammenhang neue Dienstleistungen an – sogenannte Tax Assurance. Hierbei geht es einmal um die Ausgestaltung und Einrichtung der Tax Control Frameworks und zum anderen um die Bestätigung der Wirksamkeit solcher Systeme einschließlich insbesondere der Ordnungsmäßigkeit der laufenden Steuererklärungstätigkeiten.

Eine neue Variante der Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden stellen sogenannte co-operative Compliance-Programme dar.

Die OECD hat in einer jüngsten Veröffentlichung1 mitgeteilt, dass in mehr als 30 Staaten bereits solche co-operativen Systeme bestehen.

Voraussetzung für eine derartige Zusammenarbeit sind zuverlässige interne Kontrollen in der Arbeit der Steuerabteilung der Unternehmen selbst. Soweit diese als wirksam nachgewiesen sind, können sich die Steuerbehörden auf diese Kontrollen verlassen.2 Unternehmen, die eine derart offene und transparente Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden pflegen, werden im Gegenzug bevorzugt behandelt, etwa wenn es um die rasche Vorab-Klärung bestimmter Sachverhalte geht oder wenn unerwartet dennoch Fehler auftreten.

Fraglich ist, ob solche co-operativen Systeme aufgrund der unternehmensseitigen Kosten sich auch eignen für die Zusammenarbeit zwischen kleinen bzw. mittleren Unternehmen und den Steuerbehörden.

Quellen:

1 The Changing Tax Compliance Environment and the Role of Audit http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/taxation/the-changing-tax-compliance-environment-and-the-role-of-audit_9789264282186-en#.WnsfIedG19M#page1

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Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen

Verwaltungsanweisung der Woche

BMF, Schreiben v. 8.12.2017 - III C 3 - S 7168/08/10005, BStBl 2017 I S. 1664

Bereits 2015 hat der BFH (Urteil v. 11.11.2015 - V R 37/14, BStBl 2017 II S. 1259) entschieden, dass die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume und Gebäude umfasst, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt. Dem Urteilsfall lag die Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung zugrunde, wobei der Pachtzins im Vertrag für Grundstück und Gebäude getrennt vom Betrag für das Mobiliar – zwingend erforderliche Ausstattungselemente – ausgewiesen wurde. Letzterer beinhaltete die „gesetzliche Mehrwertsteuer“. Bisweilen wurde das Urteil jedoch nicht über den Einzelfall hinaus angewandt. Vielmehr verwies die Finanzverwaltung in ähnlich gelagerten Fällen auf Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 UStAE a. F., wonach sich die Steuerbefreiung nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände, bspw. Büromobiliar, erstreckt.

Aufgrund des BMF-Schreibens v. 8.12.2017 (BStBl 2017 I S. 1664) und der daraus folgenden Änderung des Abschnitt 4.12.1 UStAE schließt sich die Finanzverwaltung dem o. g. Urteil an. Gemäß Abschnitt 4.12.1 Abs. 3 Satz 3 UStAE n. F. „ [...] erstreckt sich [die Steuerbefreiung] in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das bewegliche Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims“. Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 UStAE a. F. wurde ersatzlos gestrichen. Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

 Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock und Anne Engelhardt hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 24 vom 11.06.2018, S. 1728ff 

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Europa aktuell: Neues von den Panama Papers!

Neues von den Panama Papers!

Eine kürzliche Zeitungsmeldung lässt aufhorchen. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die maßgeblich in den Panama-Skandal involviert war, wird Ende März ihren Betrieb einstellen. Die Kanzlei sieht sich in dem Vorgang um die Panama Papers als Opfer eines weltweiten Cyber-Angriffs und nicht als Täter. 

Was war passiert?

Im April 2016 hatten international tätige investigative Journalisten über rund 200.000 von Mossack Fonseca gegründete und betriebene Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Diese Veröffentlichung führte zu einer weltweiten Debatte über Steueroasen und Geldwäsche, unterstützt von entsprechenden staatlichen Ermittlungen.

Was ist aus dieser Nachricht zu lernen?

Die Schließung der Kanzlei Mossack Fonseca erinnert doch sehr stark an den Niedergang von Arthur Andersen. Im letzteren Falle haben der Markt und die öffentlichen Gerichte dramatische Fehlverhalten sanktioniert; im Falle Panama hat der Markt offenbar alleine die Dinge geregelt. Berufsständisches oder ethisches Fehlverhalten wird in zunehmenden Maße von der Öffentlichkeit registriert und kann zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen.

Es ist erkennbar, dass die Weltöffentlichkeit und die weitaus überwiegende Mehrheit der Staaten ein parasitäres steuerliches Verhalten nicht dulden werden. Die OECD hat mit ihrem BEPS-Action-Plan aus dem Jahre 2013 den Anfang für eine weltweit gerechtere Steuerverteilung gesetzt und in der Folge von Lux Leaks, Swiss Leaks, Malta Leaks und Panama Leaks werden auch andere internationale Organisationen und Staatengemeinschaften diesem Trend folgen.

Aktion der EU gegen Steuervermeidung und -hinterziehung

Am 18. Oktober 2017 hat das PANA Committee der EU seinen Abschlussbericht vorgelegt2. Das Parlament hat am 13. Dezember 2017 die politischen Empfehlungen an die Kommission und den Rat3 genehmigt. Die Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen des PANA-Ausschusses steht noch aus; wie man hört, könnte diese wie folgt ausfallen. Für die Abschlussprüfung werden voraussichtlich weitreichende Veränderungen anstehen. Für 2019 ist ohnehin eine Überprüfung der „Audit Legislation and Regulation“ vorgesehen und in diesem Zusammenhang steht die Trennung von Prüfung und Steuerberatung auf der Tagesordnung.

Im Prinzip liegen damit alle in der letzten Novelle zur gesetzlichen Jahresabschlussprüfung ungelösten Fragen wieder auf dem Tisch. Insbesondere für börsennotierte Unternehmen ist absehbar, dass eine strikte Trennung von Prüfung und Beratung kommen wird. Für die privaten Unternehmen des Mittelstandes jedoch wäre die Trennung ein ganz erheblicher Einschnitt in ihre Selbstbestimmungsrechte und natürlich auch ein Kostenfaktor. Im Mittelstand gehen insbesondere die steuerliche Beratung und die handelsrechtliche Bilanzierung Hand in Hand, so dass bisher erfolgreiche und erprobte Arbeitsweisen untersagt würden.

Daneben will sich die Kommission zu Transparenzanforderungen zur Organisation - insbesondere der großen Prüfungsgesellschaften und der Netzwerke – äußern.

Zur Nachverfolgung der steuerlichen PANA-Empfehlungen wurde ein neues Tax Investigation Committee – TAXE III zum 1. März 2018 gegründet.4 Der Ausschuss hat ein sehr weites Arbeitsfeld, welches auch Finanzstraftaten sowie Steuerhinterziehung und –vermeidung umfasst. Der Arbeitsplan ist auf 12 Monate ausgelegt, so dass recht bald auch mit konkreten Aktionen der EU, insbesondere zu den Themen der Steuervermeidung und –hinterziehung zu rechnen ist.

Die von der Kommission angekündigten Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:

Der Kampf gegen Geldwäsche soll weiter verstärkt und der Zusammenhang zur Terrorfinanzierung herausgearbeitet werden. Die Vorschriften zur Offenlegung von letzt-begünstigten Personen und Organisationen sollen verschärft werden; dies unterstützt durch einen noch weitergehenden Informationsaustausch unter den Behörden und Finanzinstitutionen.


Für das sog. Whistle-Blowing wird noch im Jahre 2018 ein weitergehender Aktionsvorschlag erwartet. Die Abstimmung der Steuerpolitik zwischen den Unionsstaaten soll auf eine neue Basis gestellt werden, in dem die hierfür derzeit notwendige Einstimmigkeit zu Gunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft wird. Ziel der Kommission ist es dabei, die oftmals erkennbare Blockadehaltung, vor allem kleinerer Mitgliedstaaten, zu brechen. Insbesondere zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges sollen grenzüberschreitende, gemeinsame Prüfungen eingesetzt werden. In ihren Maßnahmen will die Kommission flexibel bleiben; klare Definitionen und Regeln erschweren nach diesen Überlegungen die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Dies ist sicherlich ein Ansatz, der in keiner Weise unserem Rechtsverständnis entspricht.


Schließlich geht die Kommission auch nochmals ein auf die Meldepflichten der sog. Taxintermediaire. Eine für jedermann zugängliche Offenlegung von Steuersparmodellen lehnt die Kommission ab, weil dies gegen die schutzwürdigen Interessen der Steuerpflichtigen verstößt. Dies ist aus deutscher Sicht in der Tat zu begrüßen, doch sollte man nicht davon ausgehen, dass die Meldepflicht von sog. aggressiven steuerlichen Gestaltungen oder Steuersparmodellen damit ihre Wirksamkeit verliert, im Gegenteil: Der Austausch unter den Finanzbehörden der EU-Staaten soll präzisiert und verstärkt werden.


Mit allen diesen Maßnahmen wird eine klare Tendenz sichtbar und fortgesetzt. Von vielen Steuerpflichtigen unbemerkt ist zum 25. Juni 2017 das sog. „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ in Kraft getreten, was u.a. die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses zur Folge hatte. § 30a der Abgabenordnung, der das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Bankkunden und Instituten diente, wurde aufgehoben! Nunmehr können die Finanzbehörden auch ohne einen bestehenden Anfangsverdacht oder ein laufendes Ermittlungsverfahren Bankdaten abrufen. Während es im gesamten Jahre 2016 nur rund 358.000 finanzbehördliche Bankabfragen gab, ist diese Zahl bereits im ersten Halbjahr 2017 erreicht worden und wird nach der Abschaffung des § 30a AO deutlich weiter steigen.

Zunehmender Druck auf die Steueroasen

Auch im internationalen Bereich hat der automatische Informationsaustausch über Auslandskonten ab Januar 2016 begonnen. Ab 2018 nehmen über 100 Staaten an diesem Verfahren teil. Bereits im Vorfeld haben viele Steuerpflichtige ihre Konten und Einkünfte nacherklärt, so dass aus dieser Maßnahme nach Angaben der OECD Steuermehreinnahmen von 85 Milliarden Dollar weltweit generiert wurden.


Sieht man die vorstehenden Themen im Zusammenhang, so muss man sagen, dass die recht lange Reihe der Leaks und insbesondere der Skandal um die Panama Papers die Steuerwelt erschüttert haben. Sowohl national aber auch grenzüberschreitend ist nichts mehr, wie es früher war! Der Druck auf die letzten Steueroasen wird weiter zunehmen und den Steuerpflichtigen und unseren Mandanten kann man nur empfehlen, sich – soweit noch nicht geschehen – alsbald steuerehrlich zu machen.

Steuerehrlichkeit innerhalb Europa: noch nicht so ganz ernst gemeint?

Nur eine Maßnahme innerhalb der EU muss bei dieser Tendenz verwundern: Die schwarze Liste der steuerjuristisch als fragwürdig eingestuften Staaten ist von anfangs 17 auf nunmehr 9 verkleinert worden. Daraus kann man eigentlich nur schließen, dass man es mit der Steuerehrlichkeit innerhalb Europas doch noch nicht so ganz ernst meint und den Staaten ein wichtiges Feld ihrer Nationalökonomie lassen möchte: nämlich die Steuerpolitik.

 

Quellen:

1 "Panama-Papers" - Kanzlei macht dicht; Rhein-Zeitung vom 16.03.2018, S.8
2 PANA Final Inquiry Report A8-0357/2017
3 PANA Recommendation as adopted in plenary on 13 December (P8_TA-PROV(2017)0491)
4 http://www.lawsocieties.eu/news/european-parliament-votes-to-launch-taxe-3-committee-of-inquiry/5064274.fullarticle

Pressemeldungen

Wirtschaft Magazin „Focus Money“ zeichnet Dr. Dienst & Partner aus


Koblenzer Kanzlei gehört zu den Besten des Landes - Wirtschaft Magazin „Focus Money“ zeichnet Dr. Dienst & Partner aus


Die Koblenzer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Dienst & Partner wurde beim Qualitätstest des Wirtschaftsmagazins „Focus Money“ zu einer der besten Großkanzleien des Landes gewählt. Johannes Hamsch, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Gesellschafter bei Dr. Dienst & Partner, sieht die Auszeichnung als große Anerkennung und Bestätigung der guten Arbeit, die von den Kanzleimitarbeitern geleistet werde. Um die Qualität dauerhaft sichern zu können, sei es erforderlich, sich auf unterschiedliche Arbeitsgebiete zu fokussieren und den Wissensstand fortlaufend zu überprüfen. In der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit angeschlossener Anwaltskanzlei arbeiten laut Pressemitteilung rund 250 Partner und Mitarbeiter an den Standorten Koblenz, Frankfurt, Montabaur und Erfurt sowie in weiteren Tochtergesellschaften. „Focus Money“ ermittelte in Zusammenarbeit mit Betriebsprüfern das bundesweite Steuerberater-Ranking. Die Auswahl erfolgte unter anderem auf Grundlage anspruchsvoller Fachfragen, mit denen die Kompetenz und die Spezialisierung der Steuerberater geprüft wurden.
 
RZ Koblenz und Region vom Samstag, 21. April 2018, Seite 14

https://www.rhein-zeitung.de/

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BREXIT – und was nun?

Vor weit mehr als einem Jahr, am 23. Juni 2016, stimmten 51,9% der Wähler – das waren allerdings nur 37,4% der Wahlberechtigten – für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Durch schriftliche Mitteilung vom 29. März 2017 wurde der Austrittsprozess gemäß § 50 des EU-Vertrages eingeleitet. In rund eineinviertel Jahren, also Ende März 2019, soll es – um mit Schäuble zu sprechen – heißen: „Isch over“........

Den Beitrag in voller Länge finden Sie unter:

http://finanzwelt.de/brexit-und-was-nun-2/

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Neue EU-Verordnung: Den Datenschutz im Unternehmen leben!

Der 25. Mai 2018 sollte in den Kalendern deutscher Unternehmen längst markiert sein. Ab diesem Tag gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union.

s. Dialog 3/2017, Seite 1

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Zweifel im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG

Mit Urteil vom 20.10.2011 - Rs. C-284/09, Streubesitzdividenden [TAAAD-95597] erklärte der EuGH die frühere Streubesitzdividendenbesteuerung für europarechtswidrig. Hintergrund dessen war die folgende Ungleichbehandlung: Im Fall einer Ausschüttung einer inländischen Körperschaft an eine andere inländische Körperschaft blieben – unabhängig von der Beteiligungshöhe – die Dividendenerträge bei der Ermittlung des Einkommens im Ergebnis zu 95 % außer Ansatz. Einbehaltene Kapitalertragsteuer wurde angerechnet. Bei einer Ausschüttung einer inländischen Körperschaft an einen in einem EU-/EWR -Staat ansässigen Anteilseigner entfaltete die einbehaltene Kapitalertragsteuer hingegen abgeltende Wirkung. Erst ab einer Mindestbeteiligungshöhe von 10 % fiel die Ausschüttung unter den Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie . Bei Streubesitzdividenden an beschränkt Steuerpflichtige stellte die Kapitalertragsteuer demnach eine Definitivbelastung dar (vgl. auch Karrenbrock, NWB 32/2015 S. 2348 ).

Der deutsche Gesetzgeber führte infolge des EuGH-Urteils auch für den Inlandsfall eine Beteiligungsgrenze ein (§ 8b Abs. 4 KStG ). Aufgrund zu befürchtender Steuerausfälle wählte er eine profiskalische Lösung dergestalt einer Schlechterstellung des Inlandsachverhalts (sog. Inländerdiskriminierung), wodurch die in dem Vertragsverletzungsverfahren bemängelte Ungleichbehandlung entfällt. Gleichauf mit der Mindestbeteiligungsquote der Mutter- Tochter-Richtlinie werden Ausschüttungen, die dem Steuerpflichtigen seit dem 1.3.2013 zufließen, in voller Höhe der Besteuerung unterworfen, sofern die unmittelbare Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahrs weniger als 10 % am Grund- oder Stammkapital beträgt (§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG ) und die Fiktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG nicht einschlägig ist. Obgleich Zweifel im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm in der Literatur diskutiert werden, haben sich die nationalen Gerichte bislang noch nicht mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt. Viereinhalb Jahre nach Einführung des § 8b Abs. 4 KStG kommt nun das FG Hamburg in einem Streitfall zum Ergebnis, dass die Vorschrift verfassungskonform ist, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu. Konkret muss im nunmehr anhängigen Revisionsverfahren über folgende Fragen entschieden werden:

  • Begegnet die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der Grundentscheidung des Gesetzgebers, in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne zur Vermeidung von Kumulationseffekten nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern?
  • Widerspricht die Regelung zudem nicht dem Gebot steuerlicher Lastengleichheit im Sinne einer gleich hohen Besteuerung bei gleicher Leistungsfähigkeit?
  • Kann die Regelung allerdings gerechtfertigt sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt wird? Würde zudem eine vollständige Befreiung vom Steuerabzug unabhängig von der Beteiligungsquote die Möglichkeit eines Quellensteuerabzugs entsprechend Art. 10 Abs. 2 OECD-Musterabkommen und entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen obsolet machen?

Begegnet § 9 Nr. 2a GewStG verfassungsrechtlichen Bedenken?

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock und Anne Engelhardt hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 44/2017, S. 3326f

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Pressemeldungen

International tätige Kanzlei feierte Jubiläum im Schloss

www.rhein-zeitung.de, Seite 22 vom 21.08.2017

50 Jahre HLB Dr. Dienst & Partner: 400  Gäste und Mitarbeiter feierten am Freitag das Jubiläum der bekannten und international aktiven Koblenzer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Kurfürstlichen Koblenzer Schloss.

Dr. Julia Schneider, Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei DDP (am Rednerpult), nannte das 50-jährige Bestehen einen Meilenstein in der Kanzleihistorie und erklärte dies mit den Worten: "Das Jubiläum steht für uns in der Symbiose von Tradition und Zukunft. Nach der vollzogenen Generationenerweiterung im Gesellschafterkreis schauen wir mit erwartungsfrohem Blick in die Zukunft."

Die Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin stellte anschließend den Gratulanten langjährige und neue Partner der Kanzlei vor, die auch die Stiftung "Fly  Help" unterstützt. Deren Gründer, Reiner Meutsch, stellte den Neubau einer Schule in Togo vor, der mit Spenden aus Koblenz möglich wurde. Für die musikalische Unterhaltung sorgten die Band "Pure de Luxe" sowie Gero Teufert mit seinem Improvisationstheater.

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Pressemeldungen

A trusted voice

Aplus-Magazines CPA Hong Kong, S. 18-23 from the Hong Kong Institute of Certified Public Accountants

Leadership : Edelfried Schneider - The President of Accountancy Europe shares his philosophy on why humans will always hold a comptetitive edge over tchnological advances

please click the link underneath:

http://aplusmagazine.realviewdigital.com/?iid=153972#folio=1

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Pressemeldungen

Steuerberater und Mandanten arbeiten in spannenden Zeiten

Jubiläum: Koblenzer Kanzlei besteht seit genau 50 Jahren - Recht und Digitalisierung als große Herausforderung

Artikel von Dr. Dr. Reinhard Kallenbach

http://www.rhein-zeitung.de

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(Keine) Umsatzsteuerpflicht für den Fahrschulunterricht

BFH, Beschluss vom 16.3.2017 - V R 38/16

Während für die Erteilung von Fahrschulunterricht für die Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E sowie T und L – im wesentlichen Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen, Omnibusse sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen – eine Steuerbefreiung im Rahmen von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG anwendbar ist, hält die Finanzverwaltung für die Fahrerlaubnisklassen A und B – ehemals Fahrerlaubnisklasse 1 und 3 – an einem BFH-Urteil aus den 70er Jahren fest (BFH, Urteil vom 14.3.1974 - V R 54/73, BStBl 1974 II S. 527). Nach damaliger Auffassung des V. Senats ergänze Fahrschulunterricht der Klasse 1 und 3 zwar die öffentliche Schultätigkeit, jedoch fehle ihm die Eigenschaft einer berufsbildenden Einrichtung. Die besagten Leistungen sind somit nicht umsatzsteuerfrei zu behandeln. Im Hinblick auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der MwStSystRL, die die unionsrechtliche Grundlage des § 4 Nr. 21 UStG bilden, ist eine derartige Rechtsauffassung höchst umstritten.

Erstinstanzliche Entscheidungen, die teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, liegen bereits vom FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.11.2015 - 5 V 5144/15 [IAAAF-45683]), FG Sachsen (Urteil vom 14.4.2016 - 1 V 167/16, nv), FG Baden-Württemberg (Urteil vom 8.2.2017 - 1 V 3464/16 [XAAAG-40004]) sowie FG Niedersachsen (Urteil vom 26.5.2016 - 11 K 10284/15 [ZAAAF-78809], Rev. eingelegt, o. g. Beschluss vom 16.3.2017 - V R 38/16 [CAAAG-51400]) vor. Sollte die Bundesrepublik die entsprechende Norm der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht EUkonform im nationalen Recht umgesetzt haben – wie vom FG Berlin-Brandenburg, vom FG Niedersachsen sowie vom FG Baden-Württemberg angenommen – besteht für Steuerpflichtige die Möglichkeit sich direkt auf die Richtlinie zu berufen. Auch der V. Senat des BFH zieht die Möglichkeit der unmittelbaren Berufbarkeit auf Unionsrecht in seinen Entscheidungsgründen in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 16.3.2017 - V R 38/16 [CAAAG-51400], Rn. 28) und richtet daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bzgl. vier konkreter Auslegungsfragen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.

Hierbei handelt es sich (verkürzt) um folgende Vorlagefragen:

1. Ist der Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zu subsumieren?

2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Sind die gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung, die Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis sowie das Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern als Anerkennungsnachweis für eine berufsbildende Einrichtung zu werten?

3. Setzt die Annahme des Merkmals „Privatlehrer“ die Rechtsform eines Einzelunternehmers voraus?

4. Sollten die Fragen 2 und 3 zu verneinen sein: Ist das Merkmal „Privatlehrer“ gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL bereits dann erfüllt, wenn die Leistung für eigene Rechnung

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock und Anne Engelhardt hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 33/2017, S. 2480f

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Verlustausgleich abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

BFH, Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wurde auch die Verlustverrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen neu geregelt. Gemäß § 20 Abs. 6 EStG dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Insoweit ist lediglich ein Verlustvortrag möglich.

Nicht alle Einkünfte aus Kapitalvermögen werden dem besonderen Abgeltungsteuersatz von 25 % unterworfen. Aufgrund der Ausnahmereglung des § 32d Abs. 2 EStG sind bestimmte Einkünfte aus Kapitalvermögen vielmehr mit dem individuellen tariflichen Einkommensteuersatz zu besteuern, wie z. B. Zinsen aus bestimmten Gesellschafterdarlehen. Hierdurch sollen missbräuchliche Steuergestaltungen typisierend verhindert werden.

Treffen nun jedoch Verluste aus Kapitalvermögen, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen – wie z. B. Verluste aus Termingeschäften – auf positive Einkünfte aus Kapitalvermögen, die mit der tariflichen Einkommensteuer zu besteuern sind, stellt sich die Frage, ob eine Verlustverrechnung im Wege der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG möglich ist. Durch die Günstigerprüfung werden auf Antrag die nach § 20 EStG ermittelten Einkünfte aus Kapitalvermögen der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Steuer führt.

Die Finanzverwaltung verneint auch im Rahmen der Günstigerprüfung eine entsprechende Verlustverrechnung. Verluste aus Kapitaleinkünften, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, dürften nicht mit positiven Erträgen aus Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden, verrechnet werden (Rn. 119a des BMF-Schreibens betreffend Einzelfragen zur Abgeltungsteuer vom 18.1.2016, BStBl 2016 I S. 85). Dieser Auffassung hat der BFH mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14 [IAAAG-42498] eine Absage erteilt.

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 19/2017, S. 1416f

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Abgeltungsteuer für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen

BFH, Urteil vom 20.10.2016 - VIII R 27/15

Seit dem Jahr 2009 unterliegen private Kapitalerträge der pauschalen Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Zur typisierten Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen wird die Abgeltungsbesteuerung jedoch in bestimmten Fällen nicht vorgenommen und es ist eine Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz vorzunehmen. Dies gilt z. B. gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG für Kapitalerträge, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger eine dem Anteilseigner nahestehende Person ist.

Mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 20.10.2016 - VIII R 27/15 [EAAAG-41821] hat der BFH klargestellt, dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierungen grds. nur bei einer unmittelbaren Beteiligung des Gläubigers an der Darlehensschuldnerin gegeben ist. Ausgenommen davon sind jedoch diejenigen Konstellationen, in denen der mittelbar beteiligte Gesellschafter eine beherrschende Stellung ausüben kann. Damit hat der BFH – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – die Vorinstanz und die herrschende Literaturmeinung bestätigt.

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 16/2017, S. 1132f. 

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Koblenzer Wirtschaftsprüfer / Steuerberater führt Verband in Brüssel

Der Koblenzer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Prof. Dr. W. Edelfried Schneider (66) ist zum Präsidenten des europäischen Wirtschaftsprüferverbands Accountancy Europe (vormals Fédération des Experts comptables Européens – FEE) berufen worden. Dem Vorstand des Verbandes mit Sitz in Brüssel, der 50 Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfung aus 37 Nationen vereint, gehört er bereits seit 2013 an. Nach zweijähriger Vizepräsidentschaft wurde Schneider satzungsgemäß zum Präsidenten berufen. Das Amt wird er für die kommenden zwei Jahre innehaben.

 

BGH präzisiert Anforderungen - Patientenverfügung muss konkret sein

RA Lars Petrak zu notwendigen Schritten bei der Formulierung einer Patientenverfügung bzgl. evtl. gewünschter Schritte wegen des Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen:

"Wer im Ergebnis seine Angehörigen dazu verpflichten will, in bestimmten Situationen lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen, muss konkret für die jeweilige Situation die jeweilige ärztliche Maßnahme beschreiben, jedenfalls sich auf spezifische Krankheiten oder Behandlungssituationen beziehen.

Hier zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, bei einer Patientenverfügung - ggf. sogar enumerativ – bestimmte ärztliche Maßnahmen oder ausreichend spezifizierte Krankheiten oder aber konkrete Behandlungssituationen zu benennen, bei welchen konkrete Maßnahmen bis hin zum Unterlassen von lebenserhaltenen Maßnahmen gewünscht werden."

BVerfG v. 15.2.2016: Unzulässigkeit der Vorlage des FG Hamburg bezüglich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten – Roma locuta – causa finita?

Lars Petrak und Dr. Lukas Karrenbrock nehmen Stellung zu:

In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012 (1 K 138/1, DStRE 2012, DSTRE Jahr 2012 Seite 478) hatte das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen gemäß § GEWSTG § 8 Nr. GEWSTG § 8 Nummer 1 Buchst. a, d und e GewStG gegen Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 GG verstoßen. Die 2. Kammer des BVerfG hat mit Beschluss v. BVERFG 15.2.2016 entschieden, dass diese Vorlage unzulässig ist. Der Beitrag stellt dar, dass dieser Beschluss nicht das Ende der Diskussion über die Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bedeutet.

 

Das Inhaltsverzeichnis:

  1. Vorlage des FG Hamburg
  2. Rechtsprechung des BFH
  3. Beschluss des BVerfG v. 15.2.2016
  4. Roma locuta – causa finita?
  5. Der Grundsatz der Lastengleichheit gemäß Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 GG
  6. Genügt § GEWSTG § 8 Nr. GEWSTG § 8 Nummer 1 Buchst. e GewStG insoweit Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 GG?
    1. Vergleichspaare
    2. Ungleichbehandlung
    3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  7. Fazit

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Erbschaftsteuerreform: Was passiert, wenn nichts passiert? Nichts?

Kommentar zu den Folgen

bei einem evtl. Verstreichen der Frist, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bzgl. einer erbschaftsteuerlichen Reformpflicht dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 aufgegeben hat. Es werden 3 Varianten diskutiert:

  • Auslaufen der Erbschaftsteuer
  • unbefristete Weitergeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuerrechts
  • isolierter Wegfall der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen

Äußerung des Pressesprechers des BVerfG Dr. Allmendinger  vom 31.3.2016 in der FAZ, wonach sämtliche Regelungen des bisherigen Rechts weiterhin angewendet werden, auch wenn der Gesetzgeber nicht fristgerecht handelt.

Einlassungen der Autoren auch zu den damit zusammenhängenden Fragen:

  • Zeitpunkt, bis zu dem der Gesetzgeber eine Neuregelung für rückwirkend anwendbar erklären darf?
  • In welchem Umfang sind Vermögensübertragungen überhaupt noch gestaltbar?
  • Planungssicherheit durch den Rechtsfolgenausspruch des BVerfG?

Experte warnt vor Verbot von Briefkastenfirmen

Koblenzer Professor Schneider sieht bei nationalen Alleingängen keine großen Erfolgsaussichten - Zweifel an deutschem Register

Die Debatte um die Panama-Papiere alarmieren Bundespolitiker....Prof. Dr. Schneider ist der Überzeugung, dass nationale Alleingänge kein globales Problem lösen können.... es helfe nur die globale Transparenz, zu der sich viele Staaten international verpflichten....

RZ von 07.04.2016, Seite 6

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen bei nicht durch die Krankenkasse abgedeckten Krankheitskosten

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten (BFU-Urteil vom 2.9.2015 – VI R 32/13).

Übersicht der Anmerkungen von StB Dr. Lukas Karrenbrock und RA, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels-u. Gesellschaftsrecht Lars Petrak zum Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in DStR, 2016, 43:

 

  1. Eigentlicher Sachaufwand umfasst lt. BFH die Kosten für Krankenversorgung als Aufwendungen für Kranken und Pflegeversorgung und umfasst damit dem Grunde nach mehr als nur die Beiträge zur Krankenversicherung.

  2. Gesetzliche Zuzahlungen gehören gem. BFH gleichwohl insgesamt nicht zum Existenzminimum, da auch Sozialleistungensempfänger genauso wie Versicherte einen Eigenanteil leisten müssen. 

  3. Diese Ansicht des BFH ist nach Ansicht der Verfasser unzutreffend, da nach dieser Steuerpflichtige höhere Zuzahlungen zu den Krankheitskosten zu leisten hätten, als Empfänger von Sozialleistungen. Dies widerspricht nach Ansicht von Dr. Karrenbrock / Petrak dem subjektiven Nettoprinzip, wonach für Jedermann, unabhängig von der Höhe seines Einkommens der existenznotwendige Lebensbedarf bereits auf der Ebene der steuerlichen Bemessungsgrundlage steuerfrei zu stellen ist. 

  4. Wegen dieser Nichtbeachtung des subjektiven Nettoprinzips wird Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH eingelegt. 

  5. Abschließend: Darstellung der Bedenken des Senates in der mündlichen Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 3 EStG in zwei Konstellationen, die im vorliegenden Fall aber nicht entscheidungserheblich waren.

Neuerungen im Handelsrecht: Umsatzerlösbegriff wird weiter gefasst

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) setzt EU-Recht in Deutschland um und ist ab dem 01. Januar 2016 verpflichtend anzuwenden.

Der Autor stellt die Neudefinition des Umsatzerlösbegriffs dar und weist auf Folgen und Handlungsbedarf für sich hieraus entwickelnde Kennzahlen, Nebenabreden (Convenants) bei Kreditverträgen, Tantiemevereinbarungen, Mietvertragsklauseln und die Problematik bei Mehrjahresvergleichen von Unternehmenskennzahlen hin.

Warum wir die Abgeltungsteuer nicht abschaffen sollten

"Wer die Abgeltungsteuer abschafft, fördert die krisenanfällige Fremdfinanzierung bei kleinen und mittleren Unternehmen," konstatiert Prof. Dr. Edelfried Schneider, denn eine sinnvolle Besteuerung muss die Unternehmensfinanzierung gleichermaßen im Auge behalten.......

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