Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Am 29.06.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet, das auf dem Kabinettsentwurf vom 03.06.2020 basiert. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die darin enthaltene Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen.

Ziel der Überbrückungshilfe ist es, unmittelbar oder mittelbar von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen, um zu deren Existenzsicherung beizutragen. Die Überbrückungshilfe wird als nicht rückzahlbare Liquiditätshilfe gewährt.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, bei denen die Umsatzerlöse im April und Mai 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten um mindestens 60 % eingebrochen sind. Dabei darf es sich aber nicht um Unternehmen handeln, die zum 31.12.2019 nach der EU-Definition in Schwierigkeiten gewesen sind.

Förderfähig sind im Förderzeitraum Juni bis August 2020 anfallende Fixkosten.

Die Förderung beträgt maximal EUR 150.000 für drei Monate. Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt die maximale Förderung EUR 9.000, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten EUR 15.000 (jeweils für drei Monate). Die tatsächliche Förderhöhe ermittelt sich prozentual auf Basis der Fixkosten gestaffelt nach der Höhe der Umsatzeinbußen.

Nachzuweisen sind sowohl der Umsatzeinbruch als auch die Fixkosten. Dies erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe sind im Rahmen der Antragstellung die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters glaubhaft zu machen. In der zweiten Stufe sind nachträglich mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters die entsprechenden Nachweise zu erbringen und zu belegen.

Die Antragsfristen enden am 31.08.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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